Zur Bereitstellung von Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für die Pressekonferenz der „PEGIDA“ erklärt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:
„Politische Bildung stärkt die Demokratie” steht als erster Satz in der Selbstbeschreibung des Auftrags der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Diesen Auftrag haben die Landeszentrale und ihr Direktor in Bezug auf „PEGIDA“ aus den Augen verloren.
Demokratie lebt von Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur einer klaren Analyse und Kritik der Bewegung ist der SLpB offensichtlich verlorengegangen. Sonst wäre klar, dass „PEGIDA“ keinen Dialog will, sondern einen aggressiven Monolog aufführt. Sonst wäre klar, dass die montäglichen Mitmarschierenden nicht „Sorgen und Ängste“ eint, sondern die chauvinistisch und rassistisch grundierte Ablehnung einer pluralen Gesellschaft.
Demokratie lebt von Widerspruch. Frank Richter hat es verpasst, den kruden Aussagen von Frau Oertel bei Günther Jauch zu widersprechen, um so einen wirklichen demokratischen Diskurs mit Argumenten zu führen.
Demokratie lebt von Kontroversität und der Einbeziehung mehrerer Perspekiven. Den Perspektiven von Geflüchteten und Migrant_innen in Dresden hat die Landeszentrale bisher in diesen Diskussionen keinen Raum gegeben.
Politische Bildung bietet rassistischen, chauvinistischen, völkischen Ideologien nicht unwidersprochen eine Plattform. Wer seine Räume „PEGIDA“ für Verlautbarungen zur Verfügung stellt, hat seine Rolle in der politischen Bildung aufgegeben. Frank Richter hat die Demokratie in Sachsen geschwächt, eine Rolle als Moderator ohne Haltung eingenommen und Seelsorge mit politischer Bildung verwechselt. Die Landeszentrale sieht offensichtlich ihren derzeitigen Auftrag allein darin, einen Dialog mit den Teilnehmenden der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung zu vermitteln. Damit werden die im Kern rassistischen Forderungen der PEGIDA legitimiert - der dumpfe Druck der Montagsmassen hat also sein Ziel, das rechtspopulistische Agenda-Setting, erreicht.
Wir meinen, dass unsere Sorge und Solidarität zu allererst denen gelten muss, die seit Wochen in Dresden Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit haben - Asylsuchende und anderen Migrant_innen. Ihren Stimmen gilt es in der politischen Diskussion Ausdruck zu verleihen.
